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13.07.2011

Sparkassen und Volksbanken – Die natürlichen Kooperations-Partner für kommunale Energieprojekte mit Bürgerbeteiligung.

Fachkonferenz „Regionale Energieprojekte“ ermutigt zur Allianz von Bürgern, Kommunen und regionalen Finanzinstituten.



Das VerbändeNetzwerk Menschen machen Wirtschaft hatte seine Fachkonferenz „Regionale Energieprojekte“ in Halle schwerpunktmäßig auf das Thema  Finanzierungsstrategien und Finanzierungsmodelle“ ausgerichtet und dazu vor allem – neben Wissenschaftlern, Beratern und Verbandsvertretern - Vertreter laufender oder geplanter Energieprojekte auf kommunaler Ebene eingeladen, an denen (direkt oder indirekt) Bürger der Kommune beteiligt sind.

Für die Veranstalter fasste das Mitglied des Vorstandes, Gerd K. Schaumann zu Beginn der Konferenz dessen Zielsetzung zusammen: Wir benötigen für einen zügigen und professionellen Umbau unserer Energieversorgung vor allem das Engagement und die Akzeptanz der Bürger vor Ort. Dabei geht es schon längst nicht mehr nur darum, sich verbal zu engagieren, sondern es geht auch um die Bereitschaft, sich quasi unternehmerisch zu verhalten, sich also auch direkt finanziell einzubringen. Um dies bestmöglich zu erreichen, sollten die „geborenen“ Finanzpartner der Bürger in den Gemeinden, wie Sparkassen und Volksbanken, beratend und ermutigend ihr Beratungs- und Finanzierungs-Potenzial nachhaltig einbringen. Natürlich sind auch andere Banken gern gesehen, sofern sie mindestens Filialen auf der Ebene der jeweiligen Gemeinde haben, damit der unmittelbare persönliche Kontakt zur Wirkung kommen kann. …

Als einfachste und beliebteste Form, in der sich Bürger an Energieprojekten vor Ort beteiligen, scheint zweifellos die Genossenschaft zu sein. Frank-Peter Evertz, der über die Varitas GenoServices eG, Berlin bereits zahlreiche solcher Projekte initiiert und betreut hat, begründete dies wie folgt:

Genossenschaften werden von den Bürgern als die zuverlässigste und insolvenzsicherste Unternehmensform wahrgenommen. Es bedarf im Gegensatz zu anderen Rechtformen kaum großer Formalitäten, um Mitglied zu werden. Besonders vorteilhaft wird auch eingeschätzt, dass Bürger sich zunächst mit kleineren Beträgen beteiligen und dann sukzessive ihr Engagement ausweiten können, gerade so, wie sie Vertrauen fassen, die positive Entwicklung direkt erleben und ihre Finanzen dies zulassen.

Dazu lieferte das Ergebnis der Arbeitsgruppe „Finanzierungsmodelle für kommunale/regionale Energieprojekte“ die passende Ergänzung in puncto Anlauffinanzierung und finanzielle Optimierung. Der Sprecher der Gruppe (Armin W. Belker) resümierte, dass Konsens darin bestand, dass sowohl die Sparkassen, wie auch die Volksbanken hier aus mehreren Gründen in der Pflicht stehen. Bei den Volksbanken sei das z.B. aus deren gesetzlich verankertem Förderauftrag für ihre Mitglieder ableitbar. Soweit sich  „Bürgerschaft und Mitgliedschaft“ decken, könnte sich eine interessante Herausforderung für die jeweilige Volksbank ergeben, was auch in zahlreichen Projekten bereits erfolgreich umgesetzt wurde. Bei den Sparkassen scheint die Willensbildung noch nicht so klar zu sein, denn sie tun sich sicherlich schwerer einen Bezug Bürgerprojekt und Sparkasse zu sehen, besonders wohl dann, wenn sich das Bürger-Energie-Projekt als Genossenschaft ausformt. Bei Sparkassen dürfte sich jedoch ebenfalls ein – zumindest indirekter - Handlungsimpuls für ein solches Förder-Engagement ableiten lassen. In den sog. Rostocker Leitsätzen des ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes wird das zumindest recht vielversprechend dargelegt („Gewährträger und Sparkasse stehen für die Weiterentwicklung ihrer Region als attraktivem Lebensraum und Wirtschaftsstandort ein“ – Leitsatz 2).

Aber nicht nur Banken werden als potenzielle Finanzpartner für kommunale Energieprojekte gesehen. Denkbar wären auch spezielle Genossenschaften, Fonds oder Investoren, die die Startinvestitionen absichern, weil in zahlreichen Kommunen deren aktuell angespannte Finanzlage dafür wohl nur wenige Spielräume lässt.

Das Ergebnis der Arbeitsgruppe „Vorteile kommunaler Energie-Projekte“ fasste Jürgen Bell (WORLD Competence NET) zusammen und erläuterte die vielfältigen Möglichkeiten, nicht nur die Energiekosten für die Bürger zu stabilisieren, sondern über die Energieerzeugung für Bürger und Gemeinde zusätzliche Einnahmen „vor Ort“ zu schaffen. Er verwies dabei u.a. auf die in 2010 erschiene Studie des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung. Eine der Kernaussagen der Studie lautet: Es findet in den Kommunen eine Reihe von Wertschöpfungsschritten statt, „die dort zu positiven regionalwirtschaftlichen Wirkungen führen“.        

Lothar Kühne (Liga Oeconomica e.V.) informierte über Ergebnisse einer kürzlich vom Fachausschuss „Innovative Finanzierungs-Strategien für kommunale Energie-Projekte“ des Verbändenetzwerks durchgeführten Umfrage bei über 270 Bürgern der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen. Auf die Frage: „Könnten Sie sich vorstellen, sich finanziell in einer Energiegenossenschaft in Ihrer Gemeinde zu beteiligen“, antworteten knapp über 80% der befragten Bürger mit einem eindeutigen „JA“. Selbst auf die Frage zur Höhe des Betrages waren „3.000 und mehr EURO“ noch für über 30% „durchaus denkbar“. Fast 40 % waren bereit, sogar für ein solches Beteiligungs-Engagement ein Darlehn aufzunehmen.

Für das VerbändeNetzwerk ergibt sich aus den Ergebnissen der Konferenz ein eindeutiger Auftrag zum Handeln, gleich in mehrere Richtungen, wie Gerd K. Schaumann die Konferenzergebnisse zusammenfasste:    

  • Wir werden mit den Landesregierungen, den Kommunalen Verbänden und direkt mit den Gemeinden über verstärkte Initiativen zur Selbstorganisation in Richtung neuer Energie-Projekte vor Ort in Gespräche eintreten.
  • Die vielfältige Informationspolitik, wie diese beispielhaft positiv durch die „Agentur für Erneuerbare Energien“ (www.kommunal-erneuerbar.de) dargestellt wird zeigt nachhaltige Wirkung, auf die sich gut Bezug für neue Initiativen nehmen lässt.
  • Die Genossenschaft scheint als das geeignestes Handlungsinstrument „angenommen“ zu sein, deshalb werden wir unsere Gründungsberatung und Projektbetreuung für Genossenschaften nochmals intensivieren. Unter www.menschen-machen-energie.de stehen erfahrene Berater als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung.
  • Es sind eine weitere Anzahl von Regionalkonferenzen geplant, die sich schwerpunktmäßig mit dem Thema  „Energiegenossenschaften vor Ort“ befassen, zu denen vor allem auch Kommunal-Politiker und Vertreter von örtlichen Vereinen, Verbänden, der Wirtschaft und den Kirchen, eingeladen werden sollen.
  • Die Kontakte zu den Banken, vor allem den Sparkassen und Volksbanken sollen intensiviert werden.
  • Im Rahmen von  „Kompetenz-Pools“ sollen die Kräfte weiter gebündelt werden mit dem Ziel, „Dienstleistung aus einer Hand“ rund um das Thema „Kommunale-Energie-Projekte“ für Kommunal-Politikern und Bürgern anbieten zu können. Dazu gehört z.B. Ingenieurwissen zur Technik ebenso, wie eine qualifizierte Finanzierungsberatung, Gründungsbetreuung oder andere notwendige und nützliche Leistungen, um einen zügigen Umsetzungsprozess zu befördern.    
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